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28. Januar 2021

Unsere Stellungnahme zur Aufarbeitung der Nazi-Parolen in einem Münsteraner Studierendenwohnheim

Ende Oktober wurden im Studierendenwohnheim an der Boeselagerstraße Nazi-Parolen gerufen. Ein Studierender hat sich, nachdem er erfolglos versucht hat, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, mit der Problematik an die Öffentlichkeit gewendet. Weder die Polizei noch das Studierendenwerk haben der betroffenen Person ausreichend Unterstützung geleistet. Erst nach massiven öffentlichen Reaktionen wurden vom Studierendenwerk ernsthafte Möglichkeiten erwogen, dem Betroffenen entgegenzukommen – nachdem zuvor kommuniziert wurde, man sei nicht zuständig oder der Betroffene könne doch in einen anderen Wohnheimplatz umziehen.

Wir sehen die Hauptverantwortung für die Aufklärung solcher Vorfälle klar bei der Polizei. Es ist ungeheuerlich, dass diese ihren Verpflichtungen, den Vorfall aufzuklären, nicht nachkommt, Betroffenen nicht hilft und strafrechtlich relevante Vorfälle wie diesen nicht zeitnah und gründlich behandelt. Eine solche Verfehlung eines öffentlichen Auftrages ist nicht akzeptabel. Wir fordern, dass die Polizei ihre Aufgaben und die Anliegen der Betroffenen ernst nimmt und erschreckende Ereignisse wie dieses zügig aufklärt. Auch der Schutz von Betroffenen muss im Interesse der Behörden liegen. Bürokratische Hürden dürfen nicht dafür sorgen, dass Rechtsextremist*innen Narrenfreiheit genießen.

 

Die Verantwortung für den Schutz der betroffenen Studierenden wurde in den vergangenen Wochen vom Studierendenwerk an die Polizei und – nach deren Untätigkeit – wieder zurück geschoben. Wir fordern vom Studierendenwerk, das sich als Dienstleister*in für Studierende versteht, Solidarität, Unterstützung und Transparenz! Für diese Leistungen bezieht das Studierendenwerk immerhin rund 90€ pro Studi pro Semester. Dafür können und dürfen wir mehr erwarten. Von Rassismus oder anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffene Studierende und ihre Erfahrungen müssen ernst genommen werden! Dazu gehört rechtsradikale Taten und das Rufen von nationalsozialistischen Parolen nicht als “Ruhestörung” zu verharmlosen. Rechtsradikale Gewalt in Wort und Tat ist strafbar und bedroht die Sicherheit und Gesundheit von Mieter*innen! 

Außerdem fordern wir mehr Transparenz und Austausch. Ein Statement auf Instagram, das auf der Website nicht zu finden ist, ist nicht gut genug. Das Studierendenwerk muss sich mit Kritik und Feedback von Studierenden auseinandersetzen und sie an Veränderungsprozessen beteiligen. Wir fordern, dass Mieter*innen, die durch rechtsradikale Äußerungen oder Taten auffallen, von Mietverhältnissen mit dem Studierendenwerk Münster ausgeschlossenen werden.

 

Damit sich rechtes Gedankengut nicht weiter in unseren Wohnheimen und der Studierendenschaft ausbreitet, tragen wir alle die Verantwortung bei solchen Taten nicht wegzuschauen, sondern aktiv zu werden. Wenn ihr menschenfeindliche Äußerungen, Rufe oder andere Handlungen mitbekommt, dann meldet euch als Zeug*in bei Studierendenwerk, Polizei und beim AStA. Solidarisiert euch mit euren betroffenen Kommiliton*innen und bietet Unterstützung an.

Als AStA ist es unsere Aufgabe eine Anlauf- uns Sammelstelle zu bieten, um menschenfeindlichem Verhalten aktiv entgegentreten zu können und betroffene Studierende entlasten zu können. Es liegt außerdem in unserer Verantwortung das Studierendenwerk zum konsequenten Handeln aufzufordern und Informationen zum Umgang mit rechtsradikalen Ereignissen einzufordern und an die Studierendenschaft weiterzugeben.

Die Nazi-Parolen und der unzureichende Umgang von Seiten der Polizei und des Studierendenwerks haben uns dazu veranlasst eine Kampagne zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit im Studienalltag zu planen. Wir würden uns wünschen diese Kampagne ASten-übergreifend umzusetzen.

Falls ihr es noch nicht gesehen habt, schaut euch das Video von @fridvynite auf Instagram an!

 

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