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7. Januar 2019

Stellungnahme – Neues Hochschulgesetz

AStA der FH Münster kritisiert neues Hochschulgesetz

Münster, den 07.01.2019 – Am 18.12.2018 stellte NRWs Ministerin für Kultur und Wissenschaft Isabel Pfeiffer-Poensgen den Gesetzesentwurf zum neuen Hochschulgesetz der schwarz-gelben Landesregierung vor. Der Allgemeine Studierendenausschuss der FH Münster (AStA FH) kritisiert den Entwurf als erheblichen Rückschritt für ein friedliches und selbstbestimmtes Studium.

Was die Landesregierung als mehr Autonomie für die Hochschulen bezeichnet, bedeutet in der Realität einen starken Einschnitt in die Autonomie der Studierenden. Durch die geplante Abschaffung des generellen Verbots von Anwesenheitspflichten, sollen Hochschulen in Zukunft selbst entscheiden können ob sie Anwesenheitspflichten wieder einführen wollen oder nicht. Inwiefern eine mögliche Wiedereinführung von Anwesenheitspflichten eine „Verbesserung der Rahmenbedingungen für Studium und Lehre“ sein soll, wird aus Sicht Studierender nicht deutlich. Aufgrund von Anwesenheitspflichten werden Hürden aufgebaut, die die vielfältigen Lebensrealitäten der Studierenden außer Acht lassen. Das trifft insbesondere arbeitende Studierende, Studierende mit Kind und Studierende mit Beeinträchtigung. Die Einführung von Studienverlaufsvereinbarungen und verpflichtenden Online-Self-Assessments (verpflichtende Studienorientierungstests, bei denen festgestellt werden soll, ob die persönlichen Interessen und Kompetenzen mit den Anforderungen des Studiums übereinstimmen) sind ein weiterer Einschnitt in das eigenverantwortliche Studium.

Neben der Erlaubnis von Anwesenheitspflichten soll durch das neue Hochschulgesetz die Zivilklausel abgeschafft werden. So darf jede Hochschule bald eigenständig entscheiden ob sie zu militärischen Zwecken forschen will. Der AStA FH spricht sich ausdrücklich gegen Forschung zu Kriegszwecken aus und bezweifelt, ob sich „Exzellenz in der Forschung“ damit vereinbaren lässt.

Zudem wird das neue Hochschulgesetz nicht nur die Selbstbestimmung Studierender einschränken, sondern auch die Mitbestimmung von Studierenden an Hochschulen. Neben der geplanten Abschaffung der Gruppenparität im Senat, soll außerdem die Verpflichtung zu SHK-Räten (Interessensvertretung der studentischen Hilfskräfte) abgeschafft werden.

Für den AStA FH ist die „Novellierung des Hochschulgesetzes“ kein Fortschritt, sondern eine gravierende Einschränkung der Rechte Studierender.

 

Kontakt
Yannick Janßen
Referent für Hochschulpolitik
hopo@astafh.de

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