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13. Juni 2018

Positionspapier der BauFaK zum neuen Hochschulgesetz

Die 91. BauingenieurFachschaftenKonferenz (BauFaK) in Magdeburg hat sich im Rahmen eines Arbeitskreises mit der geplanten Novellierung des Hochschulgesetzes in NRW befasst. Der Arbeitskreis setzte sich aus Studierendenvertreter_innen der Hochschulen NordrheinWestfalens und des übrigen deutschsprachigen Raumes zusammen. Die BauFaK steht den veröffentlichten Eckpunkten[1] der Novellierung kritisch gegenüber.
Aufbauend auf dem Positionspapier des AStAs der RWTH Aachen University[2], welchem sich die BauFaK anschließt, haben sich folgende Kritikpunkte ergeben. Die geplanten Änderungen sollen zu einem erfolgreichen Studium führen. Für die BauFak gehört neben dem Abschluss das Erlangen weiterer Kompetenzen zu einem erfolgreichen Studium. Hierunter fallen beispielsweise hochschulpolitisches und ehrenamtliches Engagement, Persönlichkeitsentwicklung und Soft Skills. Nicht entscheidend ist hierbei ein Studienabschluss innerhalb der Regelstudienzeit. Die aus den Eckpunkten hervorgehenden Änderungen führen unserer Meinung nach zu keiner Verbesserung und somit nicht zum gewünschten Ergebnis.
Die veröffentlichten Eckpunkte sehen vor, die verpflichtende Aufnahme der Zivilklausel in den Grundordnungen zu streichen. Alleine wegen seiner Vergangenheit und der historischen Verantwortung Deutschlands besteht die Pflicht der Hochschulen nach den Grundsätzen Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit zu lehren, forschen und handeln. Aus Sicht der BauFaK reicht die Friedensordnung des Grundgesetzes nicht aus, um die Bedeutung der Grundsätze abzubilden. Die aktuell auferlegte Auseinandersetzung mit dieser Thematik sorgt außerdem für eine Bewusstseinsbildung in den Hochschulen.
Des Weiteren sieht die Änderung eine massive Einschränkung der demokratischen Mitbestimmung der Studierendenschaft und nichtprofessoraler Angestellten der Hochschulen vor. Die Gruppenparität und verpflichtende Berücksichtigung der Interesse aller beteiligten Gruppen im Senat stellt sicher, dass weder die Studierenden noch Angestellten in wichtigen Entscheidungen der Hochschule übergangen werden. Kombiniert mit der geplanten, ersatzlosen Streichung der obligatorischen Studienbeiräte, führt dies zu einer kompletten Entmündigung der Studierenden in der Mitgestaltung der Lehre, wie der AStA der RWTH Aachen University bereits scharf kritisierte. Die BauFaK schließt sich dieser Kritik uneingeschränkt an und fordert die Beibehaltung und Stärkung der Position der Studierenden in diesen Gremien.
Als Abschaffung einer gesetzlichen Interessenvertretung verstehen wir die geplante Auflösung der Vertretung für die Belange studentischer Hilfskräfte. Diese gelten nach §5 des Landespersonalvertretungsgesetzes explizit nicht als Beschäftigte, daher ist diese Rechtsgrundlage, entgegen dem Vorschlag des Ministeriums, nicht auf sie anzuwenden. Die Bezeichnung der Beauftragten als „Fremdkörper“ [sic!] zeigt die fehlende Anerkennung dieser Positionen von Seiten des Ministeriums.
Bereits auf der 85. BauFaK wurde die Thematik der Anwesenheitspflicht diskutiert und dazu Stellung bezogen[3]. Die Aufhebung des Verbotes widerspricht den Interessen der Studierenden und schränkt sie in ihrer Autonomie immens ein. Auch die Einführung von Studienverlaufsvereinbarungen sieht die BauFaK als kritisch an. Individualverträge zwischen Hochschulen und Studierenden benötigen einen klaren rechtlichen Rahmen zur Berücksichtigung von Ausnahmefällen, um Ungleichbehandlungen auszuschließen. Dieser ist unserer Meinung nach nicht abbildbar. Aus diesem Grund lehnt die BauFaK die oben genannten Änderungsvorschläge entschieden ab.
Das ministerielle Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich eines Teils des staatlichen Zuschusses (§76 Abs. 6 HG) ist die Möglichkeit des Landes, Fehlverhalten von Hochschulen zu sanktionieren. Die BauFaK unterstützt die konstruktive Zusammenarbeit der Hochschulen und des Landes, sieht dieses Recht jedoch als notwendige Möglichkeit in Extremfällen an. Diese Extremfälle sollten kritisch betrachtet und vorab festgelegt werden, sodass ein Missbrauch des Zurückhaltungsrechtes ausgeschlossen werden kann. Die Definition der Fälle muss in Zusammenarbeit mit den Hochschulen entstehen.
Die grundsätzliche Idee der Weiterentwicklung der hochschulischen Reformmodelle in Form einer Experimentierklausel sieht die BauFaK als positiv an. Allerdings ist der rechtliche Rahmen zur Bestimmung, Umfang und Konsequenzen in den vorhandenen Informationen nicht definiert, sodass wir der Einführung dieser Klausel zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen können.
Abschließend lassen sich der Abbau von Bürokratie und die individuelle Unterstützung von Studierenden in Form von freiwilliger Beratung als sehr positiv bewerten. Das Plenum der 91. BauFaK fordert eine frühe Einbindung aller Interessensvertreter_innen in die Vorbereitung des Gesetzesentwurfes, um eine konstruktive Zusammenarbeit zu fördern und Missverständnisse zu vermeiden.

04.06.2018

Ständiger Ausschuss der BauingenieurFachschaftenKonferenz (BauFaK):
Lars Bornwasser
(Fachhochschule Aachen)
Patrick Jäger
(HTW Dresden)
Maike Laurenz
(Hochschule Bochum)
Abd El Hamid Lashin
(Technische Universität Wien)

 

[1] https://www.mkw.nrw/fileadmin/Medien/Dokumente/Hochschule/Eckpunkte_HG.pdf
[2] https://www.asta.rwthaachen.de/media/medien/positionspapiernovellierunghochschulgesetz_44a6f.pdf
[3] http://dokumente.baufak.de/ergebnisse/Positionspapier%20Anwesenheitspflicht.pdf

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