Gesetzesänderung zur Krankenkassenpflicht für EU-Studierenden!

Es gibt eine aktuelle Gesetzesänderung, die Studierende aus anderen EU-Staaten betrifft:
Studierende an den staatlichen, anerkannten Hochschulen in Deutschland mit Wohnsitz in einem EU- oder EWR-Staat unterliegen den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedsstaates. Sie müssen sich in Deutschland nicht zusätzlich versichern. Der Studienort in Deutschland gilt lediglich als vorübergehender und nicht dauernder Aufenthaltsort.

Diese Versicherungsfreiheit gilt aber nicht, wenn Studierende eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit in Deutschland aufnehmen. Auch wenn die Beschäftigung in Deutschland nur eine geringfügige oder eine werkstudentische Beschäftigung ist, muss jetzt eine deutsche Krankenversicherungsmitgliedschaft vorliegen. Dies gilt auch für Praktikant*innen, die Arbeitsentgelt erhalten – selbst wenn das Praktikum in der Studien- und Prüfungsordnung vorgeschrieben ist. Ein Praktikum ohne Arbeitsentgelt gilt nicht als Beschäftigung und hat daher keine Auswirkungen.

Zusammengefasst: Zukünftig müssen Studierende aus anderen EU-Ländern bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Deutschland, eine deutsche Krankenversicherung haben!

Weitere Informationen findet ihr bei der TK unter folgendem Link: https://www.tk.de/tk/versicherungsfreiheit/besondere-personengruppen/studenten-ewr-eu/987434

WTF is CSD?

Ihr habt schon immer gewusst, dass CSD der „Christopher Street Day“ ist. Aber wusstet ihr auch wie er entstanden ist und wo dieser merkwürdige Name herkommt?? Dann lest unsere kleine Anekdote:

Der „Christopher Street Day“ (CSD) ist ein Fest-, Gedenk- und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern (LGBT). An diesem Tag wird für die Rechte dieser Gruppen sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung demonstriert.

Die Bezeichnung „Christopher Street Day“ ist nur in Deutschland, Österreich und der Schweiz üblich. In anderen Ländern wird meist von „Gay Pride“ und „Pride Parades“ gesprochen.

Wie ist der CSD entstanden?

In den 1960er-Jahren kam es in New York und anderen US-Städten immer wieder zu gewalttätigen Razzien in Schwulenlokalen. Dabei wurde die Identität der Besucher eines Lokals festgestellt (und bisweilen öffentlich gemacht), und es kam zu Verhaftungen und Anklagen wegen „anstößigen Verhaltens“. Auch gab es mitunter spezielle Gesetze, die sich gegen LGBTs wendeten. So war es zB in New York verboten, alkoholische Getränke an eine Gruppe von mehr als 3 LGBTs auszuschenken, was im Prinzip darauf abzielte „Schwulenbars“ und ähnlich Treffpunkte zu unterbinden.

In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 1969 fand eine Razzia in der Szene-Bar „Stonewall Inn“ in der Christopher Street im Westvillage auf Manhatten Island, New York City, statt, die an diesem Abend auch von zahlreichen Transvestiten und Drag Queens besucht wurde. An diesem Tag sollen sich besonders viele Schwule in New York aufgehalten haben, weil zuvor die Beerdigung einer Schwulenikone stattgefunden hatte: die Schauspielerin Judy Garland. (Regenbogenfahne! Ihr versteht schon…)
An diesem Riesenereignis zur Beerdigung nahmen 22.000 Menschen, davon geschätzt 12.000 LGBTs, teil.

Die Besucher des „Stonewall Inn“ ließen sich das Vorgehen der Polizei nicht gefallen, und die Polizisten wurden gewaltsam vertrieben. Die Polizei rief nach Verstärkung und die ganze Nacht hindurch kam es zu unruheartigen Tumulten in den Straßen rund um das „Stonewall Inn“.

Die Ereignisse führten zu einer breiten Solidarisierung im New Yorker Schwulenviertel, und auch in den Folgetagen leisteten die LGBTs den verstärkten Polizeitruppen erfolgreich Widerstand. Erst nach fünf Tagen beruhigte sich die Situation.

Im folgenden Jahr organisierte die „Gay Liberation Front“ im Gedenken an den Tag des Stonewall-Aufstand in der Christopher Street einen Marsch vom Greenwich Village zum Central Park. Zwischen 5.000 und 10.000 Menschen nahmen an diesem Marsch teil. Damit war die Tradition des „Christopher Street Days“ begründet, mit der viele Gay-Pride-Bewegungen seither im Sommer das Andenken an diesen Wendepunkt in der Geschichte der Diskriminierung von LGBTs feiern.

In Deutschland stand seit der Nazi-Zeit homosexuelle Handlungen zwischen Männern (nicht zwischen Frauen) unter Strafe. Viele schwule Männer endeten im KZ. Auch nach 1945 wurde der Nazi-§ 175 in der Bundesrepublik Deutschland nicht abgeschafft. Erst Ende der 60er Jahre wurde eine gesellschaftliche Liberalisierung spürbar, sodass der Bundestag am 25. Juni 1969, also drei Tage vor den Unruhen in New York, den § 175 entschärfte. Sexuelle Betätigung zwischen Männern wurde nun nur noch bestraft, wenn einer der Männer unter 21 und der andere Mann über 21 Jahre alt war. (Die Änderung der Volljährigkeit von 21 auf 18 führte 1973 zur Absenkung des Strafbarkeitsalters auf unter 18 und über 18 Jahre.)

Die erste dokumentiert Gay Pride Demo in Deutschland gab es übrigens am 29. April 1972 und zwar in: MÜNSTER!!

Die ersten regelmäßigen CSDs in Deutschland begannen mit Veranstaltungen und Demos ab dem 30. Juni 1979 in Bremen, Köln und Berlin, also 10 Jahre nach den New Yorker Ereignissen, statt.

Übrigens wurde der § 175 in der Bundesrepublik Deutschland erst am 10. März 1994 komplett aufgehoben…
2002 wurden alle Nazi-Urteile gegen LGBTs für Unrecht erklärt und aufgehoben.
2017 wurden auch alle Nachkriegsurteile gegen LGBTs aufgehoben und den Verurteilten, sofern sie noch lebten, eine Entschädigung zugesprochen.

Radeln für den guten Zweck: FH Münster sucht Spender*innen

Die FH Münster möchte mit Fahrradwettbewerb World Bicycle Relief unterstützen:

Bevor sie ein Fahrrad bekam, lief die 15-jährige Ethel jeden Tag mehr als zwei Stunden über hügeliges Gelände zur Schule. Jetzt benötigt sie nur noch 45 Minuten. Sie ist glücklich, dass sie pünktlich zur Schule kommt und besser für ihr Ziel lernen kann: Sie möchte einmal Krankenschwester werden. Möglich machte dies die Spendenorganisation World Bicycle Relief, die sich zum Ziel gesetzt hat, durch Fahrräder die Mobilität in ländlichen Regionen von Entwicklungsländern zu fördern. „Wir helfen Menschen, Entfernungen zu überwinden, um unabhängig zu werden und ihr Leben aus eigener Kraft nach vorne zu bringen“, so formuliert die gemeinnützige Organisation ihre Mission. Die FH Münster möchte diese Initiative mit ihrer Aktion FHahr Rad! unterstützen.

Dieser Wettbewerb für Studierende und Beschäftigte der Hochschule läuft über vier Monate. Jeder mit dem Fahrrad zurückgelegte Weg zählt, egal ob in der Freizeit oder dienstlich. Bisher sind dabei schon über 195.000 Kilometer zusammengekommen. Die Hürter Zweirad GmbH hat diese Leistung bereits mit einer Spende von 400 Euro honoriert. Weitere Unterstützer werden noch gesucht! Jeder – egal ob Privatperson oder Unternehmer – kann sich an der Aktion der FH Münster beteiligen und die Radler fördern. Der Spendenbetrag ist dabei völlig frei wählbar. Alle Informationen finden sich unter www.fh-muenster.de/fahrradwettbewerb.

Links:
 * https://worldbicyclerelief.org/de/spendenaktionen/?ef-page=1&fh-muenster-radelt-fuer-world-bicycle-relief 
   Direkt zur Spendenaktion der FH Münster
      
 * https://www.fh-muenster.de/hochschule/gesunde-hochschule/Fahrradwettbewerb.php?p=5,2,4 
   Wettbewerb FHahr Rad!
      
 * https://worldbicyclerelief.org/de/ 
   World Bicycle Relief

Christopher Street Day 2018 auch in Münster!

Wie jedes Jahr findet auch 2018 der Christopher Street Day, organisiert vom CSD Münster e.V. in Münster statt. Die Demo und das Ständefest könnt ihr am Samstag, den 25. August besuchen.

Auch wir vom AStA der FH Münster werden dort zusammen mit dem AStA der WWU mit einem Stand und Infomaterial vertreten sein!

Happy Pride!

Mit dem Ende der großen CSDemo beginnt traditionell das Ständefest. In diesem Jahr feiern wir schon dessen 10. Jubiläum. Der CSD Münster ist ein Straßenfest, ein Communityfest, ein Familienfest und ein kulturpolitisches Festival zugleich. Nach mehreren Jahren im Rathausinnenhof findet das Ständefest wieder dort statt, wo es seinen Anfang nahm: auf den Aaseewiesen. Wie immer im Sommer wird der Aasee unzählige Besucher*innen zum Spazieren einladen. Genießt die Konzerte und das Beisammensein! An den Ständen der Vereine und Gruppen der Community finden Interessierte Aufklärung, Austausch und Anschluss. Viele Aktionen laden zum Mitmachen ein, wie zum Beispiel die legendäre CSD-Tombola und das Gewinnspiel des Stammtischs „Ich liebe, wen ich will” für queere Menschen mit Behinderung. Für das leibliche Wohl ist natürlich auch wieder gesorgt. Die Veranstaltung ist barrierefrei.
Das Bühnenprogramm, welches durch einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet wird, wird in diesem Jahr von sookee und Tarik Tesfu präsentiert. Der Schwerpunkt des Programms wird dabei auch auf unserem Motto ‚Happy Pride – everywhere?‘ liegen. Beide Moderator*innen liefern Euch Infos zu internationalen Themen und stellen wichtige Akteur*innen und Gruppen vor.

sookee ist eine der bekanntesten Rapper*innen Deutschlands. Seit 2003 spricht sie, nicht nur in ihren Texten, über linke Politik und Queerfeminismus, statt sich, wie oft im Hip Hop, in festgefahrenen Rollenbildern und kapitalistischen Statussymbolen zu suhlen. Zuletzt erschien ihr Album „Mortem & Makeup“, mit dem sie diejenigen erreichen will, die sich sonst eher weniger Gedanken um soziale Gerechtigkeit machen. Statt oberflächlich, will sie lieber unbequem sein. Nicht nur als Aktivistin für feministische Anliegen, sondern auch als Vertreterin einer Musikkultur, die sonst nicht für Akzeptanz und Emanzipation bekannt ist, bezieht sie Stellung gegen Sexismus und fehlende geschlechtliche und sexuelle Diversität. Für uns Grund genug, eine der wichtigsten künstlerischen Stimmen des aktuellen Queerfeminismus einzuladen. Neben der Moderation wird sie dabei auch einige ihrer Musiknummern performen.Unterstützt wird sie bei der Moderation von Tarik Tesfu. Tarik ist YouTuber und Netzaktivist. In seinem Vlog „Tariks Genderkrise“ kämpft der Kölner seit Jahren auf unterhaltsame und anregende Weise gegen Geschlechterklischees, Sexismus und Homophobie. Ob pinke Ü-Eier, Homoehe, ‚Mannsweiber‘ und ‚richtige Kerle‘, es gibt kaum ein Thema, dem sich Tarik noch nicht auf humorvolle und gleichzeitig kritische Weise genähert hat. Auch zum Thema des CSD Münster, „Happy Pride – everywhere?“ werden ihm sicher einige scharfe Gedanken einfallen.
Wie in den letzten Jahren wird der CSD Münster wieder erstklassige nationale und internationale Künstler*innen einladen, die wir euch auf den nächsten Seiten vorstellen. Für weitere Acts und Infos über die Künstler*innen, verfolgt unsere Ankündigungen bei Facebook. Schließlich dürfen wir hier auch bekannt geben, wer als Gewinner*in des Band-Contests vom 04. August eine fantastische Show liefern wird. Wir freuen uns auf Euch!

ORT: Aasee an den Kugeln VERANSTALTER*INNEN: CSD Münster e.V HOMEPAGE: www.csd-muenster.de EINTRITT: frei BARRIEREFREIHEIT: Die Veranstaltung ist barrierefrei. Das Bühnenprogramm wird durch einen Gebärdensprachdolmetscher begleitet.

Zahl der BAföG-Geförderten sinkt um 5 % – Bildungspolitik unsozial?

Der fzs, das ist der studentische Bundesverband der Studierendenschaften in Deutschland, hat in einer Pressemitteilung von Anfang August erklärt, dass nach der Lektüre der 21. Sozialerhebung der Studentenwerke festgestellt wurde, dass die Zahl der BAföG-Empfänger*innen um 5 % gesunken sei. Insbesondere sei die Gefördertenquote bei Studierenden mit sogenanntem niedrigen und mittleren Bildungshintergrund abgesunken.

Der fzs sagt, dass die Bundesregierung den Rückgang mit der anhaltend guten Konjunktur und steigenden Gehältern der Eltern erklärt und meint, dass diese Aussage nicht stimmen könne, da ja das Absinken der Gefördertenquote nicht allgemein, sondern nur in einem bestimmten Bereich festzustellen sei. Der fzs fordert, dass die zuständige Bundesministerin Anja Kartliczek das BAföG zu einem Vollzuschuss (zZ muss man ja die Hälfte des BAföGs zurückzahlen) umwandeln soll, um den Studierenden die es dringend nötig hätten, besser zu helfen.

Die Presemitteilung im Original findet ihr hier: PM

Der fzs sagt von sich:
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 70 Mitgliedern vertritt der fzs etwa 800.000 Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU – European Students‘ Union und auf internationaler Ebene in der International Union of Students (IUS).

Die Studierendenschaft der FH Münster ist seit 2001 kein Mitglied mehr.

Sondersitzung des StuPa am 27.07. um 18:15 Uhr

Am Freitag, den 27.07.2018 kommt das Studierendenparlament (StuPa) der Fachhochschule Münster auf Antrag des AStA-Vorsitzenden zu einer Sondersitzung zusammen. Der Grund ist, dass zur letzten Sitzung des StuPa zu wenig Parlamentsmitglieder erschienen sind, um die Änderungen der Wahlordnungen zu beschließen.

Die Wahlordnungen für StuPa, Fachschaftsräte und die Urabstimmungsordnung wurden von einem Parlamentsausschuss in den letzten Monaten überarbeitet und sollten noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit sie bis zur Einleitung der Wahlen im Oktober Gültigkeit erlangen können. Für eine erfolgreiche Änderung benötigt man im Parlament 9 Ja-Stimmen – zur letzten Sitzung waren aber nur 8 Parlamentarier erschienen.

Das hohe Haus kommt um 18:15 Uhr im Sitzungsraum des AStA zusammen und natürlich ist die Sitzung wie immer öffentlich – Zuschauer*innen sind also herzlich willkommen.

Auf der Tagesordnung stehen, wie es bei Sondersitzungen üblich ist nur folgende Themen:

Änderungen an der StuPa-Wahlordnung, der Fachschaftsräte-Wahlordnung und der Urabstimmungsordnung.

Sitzungstermin und Sitzungsort: Fr. 27.07.2018 // 18:15 Uhr im Gebäude RKS (rechtes Kellergeschoss), Raum 090.005, Robert-Koch-Str. 30 in Münster

Rundfunkbeitrag verfassungskonform / BAföG-Empfänger*innen weiterhin befreit!

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Deutschlandfunk mit der Verfassung in Einklang steht – nur die Doppelbezahlung bei einer Zweitwohnung sei nicht rechtens. Studierende die einen positiven BAföG-Bescheid haben, können sich von dem Beitrag (17,50 € im Monat) befreien lassen!
Also egal, ob du 500,- € BAföG oder nur 1,50 € BAföG bekommst – du kannst dich befreien lassen. Die Stellung eines BAföG-Antrags lohnt sich also (fast) immer!

Wenn du weitere Fragen bzgl. BAföG oder Rundfunkbeitrag hast, wende dich an unsere kostenlose Sozialberatung. Die Beratungszeiten und Kontaktdaten findest du hier: https://astafh.de/category/beratung/sozial-rechtsberatung/

„Keine Rolle rückwärts machen!“ DGB-Stellungnahme zur Änderung des Hochschulgesetzes

Im Herbst will die NRW-Landesregierung ein neues Hochschulgesetz im Parlament verabschiedet haben. Bis gestern hatten Hochschulen, Studierendenschaften, akademische Organisationen und weitere Träger öffentlicher Belange Zeit, Stellungnahmen zum sogenannten Referentenentwurf des novellierten Hochschulgesetzes abzugeben. Einen Teil der Stellungnahmen haben wir euch auf unserer Homepage präsentiert.

Heute stellen wir euch die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB) Nordrhein-Westfalen zur Verfügung: Stellungnahme DGB NRW

Quelle: https://hochschulblog-nrw-dgb.de/node/2994

„Keine Rolle rückwärts machen!“ DGB-Stellungnahme zur Änderung des Hochschulgesetzes

„Bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben NRW-Landesregierung zeichnete sich ab, dass ein Rollback in der Hochschulpolitik stattfinden soll. Der vorliegende Referentenentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes sieht Regelungen vor, die politische Gestaltung, demokratische Kontrolle und Mitbestimmung ebenso wie die Verbesserung der Arbeits- und Studienbedingungen nicht befördern und zum Teil erschweren. Der DGB NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften treten für substanzielle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen auch an den Hochschulen ein. Unsere Kritikpunkte am Referentenentwurf sowie unsere Vorschläge finden sich in der DGB-Stellungnahme (http://nrw.dgb.de/archiv/++co++e4882684-841f-11e8-91e2-52540088cada), die wir dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft vorgelegt haben.

Unsere Pressemitteilung sowie einige Artikel zum Thema verlinken wir gerne. Darüber hinaus finden sich unten die Stellungnahmen der Landespersonalrätekonferenzen der wissenschaftlich Beschäftigten und der Landespersonalrätekonferenz der MitarbeiterInnen in Technik und Verwaltung an den Hochschulen in NRW.
Unser Einsatz für offene, demokratische und soziale Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung geht weiter!

Zur Pressemeldung des DGB NRW: http://nrw.dgb.de/presse-und-social-media/++co++2b88b094-84e3-11e8-a3a0-52540088cada

„Gesetzentwurf: Zurück zur unternehmerischen Hochschule“ von Anne Knauf, DGB NRW: http://www.nds-zeitschrift.de/nds-67-2018/gesetzentwurf-zurueck-zur-unternehmerischen-hochschule.html

„Verlässliche Karrierewege an Hochschulen in NRW durch gezielte Personalentwicklung“ von Berthold Paschert, GEW: https://www.gew-nrw.de/meldungen/detail-meldungen/news/kritik-am-neuen-hochschulgesetz-beim-gew-hochschultag.html

Noch ein Teilergebnis der Hochschulwahlen falsch!

Die peinlichen Pannen bei den Ergebnissen der Hochschulwahlen vom 20.-21.06.2018 reißen scheinbar nicht ab. Das Präsidium der Fachhochschule Münster hat gestern ein weiteres Teilergebnis der Fachbereichsratswahlen des Fachbereichs Oecotrophologie-Facility Management (FB OEF) für ungültig erklärt und die Wiederholung der Wahlen jetzt auch der akademischen Vertreter*innen angeordnet. (Dokument hier)

Nach der Auszählung und der Überprüfung des Wahlergebnisses wegen der Panne um die Ergebnisse der professoralen Vertreter*innen am FB OEF wurde bekannt, dass auch bei den akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jemand abgestimmt hat, der/die nicht abstimmungsberechtigt war.

Das Präsidium der FH stellte wiederum entsprechend fest, dass das Ergebnis dadurch verfälscht ist und ordnete die Wiederholungswahl als Briefwahl an. Die Wahlleiterin Frau Cosfeld hat den (Briefwahlabgabe-) Termin auf den 10.08.2018 12:00 Uhr gelegt, um eine schnelle Wahlwiederholung zu gewährleisten.

Resolution der Physik-Fachschaften

Resolution der Zusammenkunft aller Physik-Fachschaften

Zur Novellierung der Hochschulgesetze

Im Rahmen der laufenden Hochschulgesetz-Novellierungen in mehreren Bundesländern hält die ZaPF die folgenden Punkten für besonders relevant und nimmt wie folgt Stellung:

Gremien

Grundsätzlich ist es falsch, wenn eine Statusgruppe in einem demokratischen Gremium automatisch die Mehrheit besitzt. Vielmehr ist es notwendig, dass keine Position übergangen werden kann. Dies kann z.B. durch eine paritätische Zusammensetzung oder ein Statusgruppen-Vetorecht sichergestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Teilhaberechte Aller gesetzlich sichergestellt sind und nicht nur optional gewährt werden.

Dass allen Bedenken ernsthaft Rechnung getragen wird, ist Voraussetzung für qualitätsvolle und langfristige Lösungen, die von allen Beteiligten getragen und nicht nur aus Pflicht ausgeführt werden. So zeigt etwa die Erfahrung, dass in Studiengängen, die von Anfang an unter Einbeziehung der Studierenden geplant wurden, Zwangsmaßnahmen wie Anwesenheitspflichten nicht nötig sind.

Es entspricht guter wissenschaftlicher Praxis, argumentativ darüber zu streiten, was richtig und sinnvoll ist. Entscheidungen über reine Mehrheitsabstimmungen übergehen die Möglichkeit, einen Konsens zu finden oder produktiv mit einem unüberbrückbaren Dissens umzugehen.

Personalvertretung

Alle Arbeitnehmer*innen müssen durch eine vollwertige, gesetzlich verankerte Personalvertretung repräsentiert werden, welche derzeit oft für Hilfskräfte/studentische Beschäftigte nicht existiert. Gerade wenn Hochschulen wissentlich oder unwissentlich gegen geltendes Arbeitsrecht verstoßen, brauchen die oftmals prekär angestellten Hilfskräfte/studentische Beschäftigte eine Vertretung, die effektiv gegen Missstände vorgehen kann.

Studienverlaufsvereinbarungen

Zur Entwicklung persönlicher und fachlicher Kompetenzen muss ein selbstverantwortliches und interessengeleitetes Studium ermöglicht sein. Um Willkür bei der Aushandlung der Studienverlaufsvereinbarung und Verschulung im Studium zu verhindern, spricht sich die ZaPF gegen die Ermöglichung von verbindlichen Studienverlaufsvereinbarungen aus.

Die damit indirekt angedrohte Zwangsexmatrikulation legt ein absicherungs- statt entwicklungsorientiertes Studium nahe. Die Drohung mit dem Ausschluss vom Studium untergräbt zudem eine vertrauensvolle Studienberatung, da so keine ehrlich Kommunikation über die wirklichen Probleme von Studierenden möglich ist. Studienverlaufsvereinbarungen sind daher nicht geeignet, Abbrecherquoten positiv zu beeinflussen, und verhindern ein freies Studium, welches auch Blicke über den Tellerrand und Interdisziplinarität ermöglicht. Anstatt Studierende, die unerfreuliche Studienverläufe haben, individuell unter Druck zu setzen, sollten strukturell die Bedingungen verbessert werden.

Gesellschaftliche Verantwortung

Es ist nicht optional, sondern notwendig, dass die Hochschulen einen Beitrag zu einer gerechten, nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt leisten und ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nachkommen. Hochschulen müssen in der Position sein, zu Aufklärung über Falschdarstellungen, Kriegsursachen und -profiteure, etc. beizutragen, sowie an – nicht ergriffenen und noch zu entwickelnden – zivilen Möglichkeiten zum Beispiel zur Lösung von Ressourcenkonflikten zu forschen. Dieser Funktion können Hochschulen nur nachkommen, wenn ihre Unabhängigkeit gewahrt ist und ihnen ausreichende Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben zur Verfügung stehen. Insbesondere ist eine Verankerung dieser Aufgaben in den Hochschulgesetzen dafür unabdingbar. Nur so ist sichergestellt, dass die Landesregierungen verbindlich die Verantwortung dafür übernehmen, den Hochschulen die nötigen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Die Bedeutung wird z.B. daran deutlich, dass die RWTH Aachen vor kurzem ein Drittmitellprojekt abbrach, bei dem es um eine Machbarkeitsstudie für ein Werk für Militärfahrzeuge in der Türkei ging. Sie betonte dabei explizit, dass sie in dieser Entscheidung durch die Friedensklausel im NRW-Hochschulgesetz bestärkt wurde. Eine Streichung dieser Klausel, wie sie momentan geplant ist, bedeutet nicht mehr Freiheit für die Hochschulen, sondern einen erhöhten Druck auch inhumanen Vorhaben zuzuarbeiten. Auch angesichts der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen bedeutet die Streichung dieser Klausel nicht mehr Freiheit für die Hochschulen, sondern einen erhöhten Druck auch inhumanen Vorhaben zuzuarbeiten.

Die Resolution im Original findet ihr hier.

Peinliche Panne: Teilergebnis für ungültig erklärt!

Das Präsidium der Fachhochschule Münster hat gestern ein Teilergebnis der Fachbereichsratswahlen des Fachbereichs Oecotrophologie-Facility Management für ungültig erklärt und die Wiederholung der Wahlen der professoralen Vertreter*innen angeordnet. (Dokument hier)

Nach der Auszählung der Wahlen vom 20.-21.06.2018 wurde bekannt, dass obwohl es nur 19 stimmberechtigte Professorinnen und Professoren am FB 8 gibt, 20 Stimmzettel abgegeben wurden.

Das Präsidium der FH stellte entsprechend fest, dass das Ergebnis dadurch verfälscht ist und ordnete die Wiederholungswahl als Briefwahl an. Die Wahlleiterin Frau Cosfeld hat den (Briefwahlabgabe-) Termin auf den 13.07.2018 12:00 Uhr gelegt, um eine schnelle Wahlwiederholung zu gewährleisten.

Letzte StuPa-Sitzung vor der Sommerpause

Heute Abend tagt zum letzten Mal vor der Sommerpause das Studierendenparlament (StuPa) der Fachhochschule Münster. Das hohe Haus kommt um 18:15 Uhr auf dem Leonardo-Campus zusammen und natürlich ist die Sitzung wie immer öffentlich – Zuschauer*innen sind also herzlich willkommen. Auf der Tagesordnung stehen stehen unter anderem folgende Themen:

Der AStA-Vorsitzende wird einen Bericht über die Aktivitäten des AStA geben und Andreas Fier soll als neuer Referent für Hochschulpolitik bestätigt werden. Außerdem wird der Wahlordnungsänderungsausschuss seinen Abschlussbericht halten, um in anschließenden Tagesordnungspunkten Änderungen an der StuPa-Wahlordnung, der Fachschaftsräte-Wahlordnung und der Urabstimmungsordnung zu empfehlen.

Die Änderungen müssen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, um wirksam zu werden, da in der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments am 11. Oktober die Wahlen zum StuPa 2019 und zu den Fachschaftsräten eingeleitet werden. Der Wahltermin ist bereits auf den 20.-22.11.2018 vorterminiert worden.

Sitzungstermin und Sitzungsort: Do. 28.06.2018 // 18:15 Uhr im Gebäude des FB Design, Raum 169, Leonardo-Campus 6 in Münster

Endergebnisse der Senats-, Fachbereichsrats- und Gleichstellungskommissionswahlen, sowie die Wahlen zu den SHK

Die letzten Ergebnisse der Hochschulgremienwahlen sind veröffentlicht worden – als 2. Teilergebnis.

Jetzt liegen auch die letzten Ergebnisse vor:

• Senat
• Gleichstellungskommission
• SHK-Vertretung Münster
• SHK-Vertretung Steinfurt
• Elektrotechnik und Informatik
• Maschinenbau
• Architektur
• Bauingenieurwesen
• Design
• Wirtschaft
• Sozialwesen

Die Ergebnisse aller Wahlen findet ihr hier: Teilergebnisse2.

Studi-Demo am 23.06. – Worum geht’s?

Wir dürfen uns die Pläne der Landesregierung nicht gefallen lassen! Deshalb geht mit uns auf die Straße und zeigt der Landesregierung, was wir von ihren geplanten Änderungen halten!

Wann? Samstag, 23. Juni 2018, 13:30 Uhr

Wo? Treffen am Schlossplatz

Hier erhaltet ihr die Infos worum es eigentlich geht!

Die Kolleg*innen des AStA der WWU haben für euch das Wichtigste aus dem Eckpunktepapier zum neuen „Hochschulfreiheitsgesetz“ herausgesucht:

Aufhebung des Verbots von Anwesenheitspflichten
Vorschlag der Landesregierung: „Das derzeitige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten wird abgeschafft. Es obliegt der Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden vor Ort Anwesenheit dort vorzusehen, wo sie mit Blick auf den angestrebten Lernerfolg sachgerecht sind, und umgekehrt Anwesenheiten dort nicht anzuordnen, wo sie – wie etwa bei Vorlesungen – offensichtlich keinen Sinn machen.“

Das von der Landesregierung vorgeschlagene neue Hochschulrecht will die tatsächlichen Lebensumstände der Studierenden „sensibel wahrnehmen“. Es ignoriert jedoch, dass das Verbot der Anwesenheitspflicht dafür Sorge trägt, dass Menschen mit Kindern, mit chronischer Krankheit oder Behinderung, die Angehörige pflegen oder die auf Arbeit neben ihrem Studium angewiesen sind, überhaupt studieren können! Die Landesregierung baut damit gezielt Hürden auf! Studierende wissen am besten selbst, wie sie sich ihre Zeit einteilen. Obendrein: Nur durch eine Anwesenheitspflicht wird die Lehre nicht verbessert!

Einschränkung studentischer Beteiligung
Vorschlag der Landesregierung:  „Beim Senat soll die Gruppenparität nicht mehr das gesetzliche Regelmodell sein, sondern als Option erhalten bleiben. Im Gegenzug soll die Verpflichtung der Hochschule gestrichen werden, die Interessen der Mitglieder der nichtprofessoralen Gruppen bei den Aufgaben und Kompetenzen des Senats angemessen sicherstellen zu müssen, wenn die Hochschule ihren Senat nicht gruppenparitätisch zusammensetzen möchte. […]“

Hier  wird die studentische Beteiligung an Hochschulen massiv eingeschränkt.  Konkret: Die Gruppenparität im Senat wird nicht länger durch das Hochschulgesetz vorgeschrieben. Eine #DiskussionaufAugenhöhe ist schon jetzt durch die Übermacht professoraler Stimmen nicht möglich. Jetzt soll auch noch die Verpflichtung entfallen, dass Hochschulen Studierende überhaupt in ihre Entscheidungsprozesse einbinden. Ebenso sollen Studienbeiräte nicht mehr verbindlich für die Hochschule sein. Das bedeutet einen Wegfall der einzigen vorgeschrieben Einflussmöglichkeit von Studierenden auf ihre Prüfungsordnungen. Aus unserer Sicht sind diese Änderungen untragbar und atmen den Geist vergangener Jahrzehnte.

Abschaffung der SHK-Vertretung
Vorschlag der Landesregierung:  „Die oder der hochschulische Beauftragte für die Belange studentischer Hilfskräfte stellt in einem System der Interessenwahrnehmung mittels der Personalvertretung im Rahmen des Landespersonalvertretungsgesetzes einen Fremdkörper dar. Diese Position soll daher abgeschafft werden.“

Die Vertretung der studentischen Hilfskräfte (SHK) existiert erst seit der letzten Novelle des Hochschulgesetzes im Jahr 2014 und gibt den SHK eine Interessensvertretung. Und das ist richtig so! SHK brauchen eine eigene Interessensvertretung, denn sie arbeiten anders als viele andere Beschäftigte an der Uni oft ohne festgelegte Arbeitszeit und unter schlechten Arbeitsbedingungen. Damit Studierende hier eine niedrigschwellige Anlaufstelle haben, benötigt es weiterhin die SHK-Vertretung!

Einführung von Online-Assessments
Vorschlag der Landesregierung:  „Die bestehende Möglichkeit, vor der Einschreibung Online-Self-Assessments zur Reflexion des eigenen, insbesondere schulischen Wissensstands und der fachlichen Anforderungen im angestrebten Studiengang verpflichtend vorzusehen, soll gesetzlich unterstrichen werden. Bei nicht erfolgter Teilnahme sollen die Hochschulen weiterhin die Immatrikulation verweigern dürfen.“

Die Hochschulzugangsberechtigung, das Abitur, auf welchem Weg auch immer erlangt, muss ausreichend sein, um jeden Studiengang studieren zu dürfen! Die geplanten Assessments dienen dazu, Menschen vom Start eines Studiums abzuhalten. Sollte es Defizite geben, sind diese auch nach der Immatrikulation feststellbar. Es liegt an den Hochschulen, durch Einführungsveranstaltungen für ein einheitliches Level zu sorgen. Menschen mit Hochschulzugangsberechtigung muss zugetraut werden, dass diese Schwächen ausbessern und angebotene Veranstaltungen der Hochschulen besuchen.

Einführung verbindlicher Studienverlaufspläne
Vorschlag der Landesregierung:  „Die bisher bestehenden Möglichkeiten der Studienberatungen werden insofern ergänzt, dass die Hochschulen konkrete Studienverlaufsvereinbarungen mit den Studierenden abschließen dürfen, die einen verbindlicheren Charakter erhalten sollen.“

Die Einführung verbindlicher Studienverlaufspläne nimmt den Studierenden nun vollends die Selbstbestimmung. Es gibt keinen Spielraum, wenn unvorhersehbare Ereignisse Einfluss auf das Studium nehmen und die Vereinbarungen am Ende nicht eingehalten werden können. Diese Regelung beschneidet die Studierende in ihrer Autonomie, was dem aktuellen Trend der Bildungspolitik entspricht. Bildung wird immer mehr auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zugeschnitten und entfernt sich weiter von dem gesellschaftlichen Ideal der Bildung als Selbstzweck! Vielmehr bedarf es flächendeckender, freiwilliger Beratungsangebote!

Quelle: https://www.asta.ms/de/lasst-mich-doch-denken

Wahlergebnisse der Fachbereichsratswahlen

Die Wahlergebnisse der Fachbereichsratswahlen sind veröffentlicht worden – jedenfalls als Teilergebnis. Die weiteren Ergebnisse folgen in den kommenden Tagen.

Bisher wurden folgende Fachbereiche ausgezählt:

• Chemieingenieurwesen
• Energie-Gebäude-Umwelt
• Oecotrophologie – Facility Management
• Physikalische Technik
• Gesundheit

Die Ergebnisse findet ihr hier: Teilergebnis1.