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22. Februar 2018

Neues von Uns:

Beanstandung durch Herrn Jewgenij Arefiev via Facebook:

Skandal: Die undemokratischen FH-AStA-„Wahlen“!
Am Mi. 21.02.18 fand die FH-Studierendenparlamentssitzung statt, in der der neue FH-AStA geheim gewählt wurde. Es gab nur 2 Kandidaten für den AStA-Vorsitz: 1) den amtierenden AStA-Referenten für Fachschaften, gleichzeitig StuPa-Mitglied von der Liste Wirtschaft und 2) kein StuPa-Mitglied, aber Mitglied von der Ökologisch Solidarische Liste. Die Mitglieder von einer anderen oppositionellen Liste Leo-Campus fehlten leider bei dieser wichtigen Wahl aus unbekannten Gründen komplett. Das FH-Studierendenparlament besteht insgesamt aus 17 Mitgliedern.

Der AStA-Vorsitz-Kandidat von der Ökologisch Solidarische Liste hat es in dieser StuPa-Sitzung während seiner Bewerbung zurecht kritisiert, dass der Sitzungsort zu kurzfristig vom RKS-Gebäude (Raum 100.028, Robert-Koch-Str. 30) in die Hüfferstiftung verlegt wurde, was erst am gleichen Tag per E-Mail an die FH-Studierenden mitgeteilt wurde. Auf der Internetseite (https://astafh.de/category/mitbestimmung/stupa/) wurde der Sitzungsort nicht geändert. Weder im RKS-Gebäude noch in der Hüfferstiftung gab es einen entsprechenden Aushang.

Hätte jemand spontan kandidiert, wenn sie/er gekommen wäre, z.B. aus dem FB Bauingenieurwesen oder aus Steinfurt, dann hätte der Kandidat von der Ökologisch Solidarische Liste evtl. mehr Stimmen als der amtierende Fachschaftenreferent bekommen und wäre in die Stichwahl gekommen. Es wären auch gegebenenfalls ganz andere Studierende AStA-Referent*innen geworden.

Durch die kurzfristige Sitzungsortsänderung wurden aber alle anderen FH-Studierenden, die keine StuPa-Mitglieder sind, daran gehindert ihr passives Wahlrecht auszuüben, d.h. als AStA-Referent*in (der Vorsitz ist auch ein Referat) zu kandidieren, falls sie die E-Mail mit der Sitzungsortsänderung nicht rechtzeitig gelesen haben. Von einer fristgerechten Einladung kann hier überhaupt keine Rede sein! Dazu gehört doch auch die Ortsangabe, wenn die Sitzung in ein anderes Gebäude verlegt wird.

Das weitere Problem ist, dass die StuPa-Mitglieder sich selbst zu den AStA-Referent*innen gewählt haben. Das sind mindestens 3 Personen: der AStA-Vorsitz (Liste Wirtschaft), der AStA-Finanzreferent (Liste Wirtschaft) und die AStA-Referentin für Umwelt (Ökologisch Solidarische Liste).

Bei so wenigen StuPa-Mitgliedern ist ein Geschäftsordnungsänderungsantrag dringend erforderlich, der die Trennung von Amt (AStA) und Mandat (StuPa) vorschreibt. Die StuPa-Mitglieder kontrollieren doch sich selbst, wenn sie gleichzeitig AStA-Referent*innen sind!

Die sehr kurzfristige Verlegung des Sitzungsortes und die Nichtbekanntgabe durch einen Aushang und auf der AStA-/StuPa-Internetseite machen die so wichtige AStA-Wahl-Sitzung und ihre Beschlüsse nichtig, wenn jmd., am besten die betroffenen Personen, die sonst kandidiert hätten, sie beanstanden. Die Sitzung ist nicht ordentlich einberufen. Dadurch wurden die erfolgreichen Kandidaturen verhindert, genauso wie die Studierenden, die sonst gekommen wären, um Kritik an den Kandidaturen der gewählten AStA-Referent*innen zu üben.

Das ist ein Verstoß gegen die demokratischen Wahlen!

Diese Wahl ist ungültig und zu wiederholen!

Ich bitte die FH-Studierenden die kompletten FH-AStA-Neuwahlen auch im Sinne der Gleichstellung zu verlangen und dafür an die stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte der FH Münster Frau Ass. jur. Petra Cosfeld zu schreiben, die für die Satzungen, Ordnungen, Gremienbetreuung und Wahlen zuständig ist:
Hüfferstraße 27, 48149 Münster, Raum: C 3.04
Tel: 0251 83-64200
Fax: 0251 83-64205
petra.cosfeld@fh-muenster.de
justiziariat@fh-muenster.de

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