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Leerer Hörsaal

15. Juli 2019

Pressemitteilung zur Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes

Trotz aller Bemühungen auf lokaler und landesweiter Ebene hat die schwarz-gelbe Landesregierung den rückschrittlichen Gesetzesentwurf nun gegen die Kritik der Sachverständigen aus der Anhörung vom 03.04.2019 und im Übrigen gegen alle Oppositionsparteien durchgesetzt. Wenn die Landesregierung in ihrem Gesetzesentwurf von wiederhergestellter Autonomie der Hochschulen spricht, dann hat sie damit mit keiner Silbe an die über 750.000 Studierenden in Nordrhein-Westfalen gedacht.

Die Gesetzesänderungen zur möglichen Anwesenheitspflicht und zu Studienverlaufsvereinbarungen verhindern nicht nur ein selbstbestimmtes Studium, sondern belasten Studierende mit Kind, Beeinträchtigung, Pflegetätigkeit oder Nebenjob in erheblichem Maße. Die Abschaffung der Zivilklausel, die unter anderem ein Bekenntnis zu einer nachhaltigen Welt beinhaltet, ist insbesondere im Hinblick auf die Klimakrise nicht zu verantworten.

Diesen und anderen Regelungen, wie die mögliche Abschaffung der Vertretung der Belange studentischer Hilfskräfte, werden wir entschieden in Senat und den Fachbereichsräten entgegentreten um dafür zu sorgen, dass die Änderungen des neuen Hochschulgesetzes so wenig Verankerung wie möglich an der FH finden.

 

RadioQ hat uns um Stellungnahme zur Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes gebeten und als Antwort haben wir am 15.07.2019 diese Pressemitteilung verfasst. Um diese Stellungnahme öffentlich zugänglich zu machen, haben wir sie nachträglich hier hochgeladen.

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