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30. Juni 2015

Ich möchte das Semesterticket nicht nutzen…

Da kann man leider nicht viel machen…

Das Semesterticket wird über die Solidargemeinschaft aller Student*innen finanziert. Wenn einzelne oder mehrere Student*innen diese Solidargemeinschaft verlassen würden, wäre das Semesterticket unfinanzierbar und müsste aufgegeben werden.

Es gibt aber einige wenige Gründe, wann man die Kosten dafür erstattet bekommt. Das Semesterticket einfach nur nicht nutzen zu wollen, ist leider kein ausreichender Grund.

Es gibt immer wieder mal Student*innen, denen das Semesterticket nicht gefällt und die die Zahlung dafür verweigern möchten. Dazu muss man folgendes wissen:
Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 12. Mai 1999 (BVerwG 6 C 14.98 und 6 C 10.98), dass eine Studierendenschaft, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft verfasst ist, die Kompetenz hat, durch Abstimmung in einer Urabstimmung ein Semesterticket einzuführen. Verfassungsbeschwerden gegen diese Urteile wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 1 BvR 1510/99 und 1 BvR 1410/99). Angesichts der „ausbildungsbedingten finanziellen Bedürftigkeit“ der Studierenden und der hohen Fahrtkosten diene das Semesterticket der Verbesserung der sozialen Situation der Studierenden. Die Tauglichkeit des Semestertickets sei an den Vorteilen für die Gesamtheit der Studierenden zu messen. Die zwangsweise Beteiligung aller Studierenden trage maßgeblich zum erreichten Umfang der Vergünstigung bei. Das Bundesverfassungsgericht würdigt dabei ausdrücklich, dass „die Verbesserung der Umweltbedingungen, die Entspannung der Parkplatzsituation und die Möglichkeit das Ticket zu Freizeitzwecken zu nutzen im Prinzip allen Studierenden zugute kommt“.

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