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Leerer Hörsaal

6. Februar 2019

Gemeinsame Pressemitteilung (AStA FH + Uni) – zur 1. Lesung der Hochschulgesetznovelle

Münster, den 05.02.2019 – Am 24.01.2019 wurde der Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zur Novellierung des Hochschulgesetzes im Landtag vorgestellt. Die Allgemeinen Studierendenausschüsse der FH und Uni Münster (ASten der FH & Uni) bemängeln die Novellierung in vielen Punkten als rückschrittlich und fern von Interessen Studierender.

Die Landesregierung sprach von zurückkehrendem Vertrauen gegenüber den Hochschulen und Rückhalt den Lehrenden gegenüber. Dazu kommentiert der Referent für Hochschulpolitik des AStA FH Yannick Janßen: „Leider wurde die Perspektive der Studierenden nur unzureichend ins neue Hochschulgesetz mit einbezogen. Was unter anderem Vertrauen und die Unterstützung der Hochschulen und Lehrenden erhalten soll, entzieht Studierenden die Grundlage für ein selbstbestimmtes und freies Studium.“. Während Herr Dr. Berger (CDU) von „Hilfsangeboten“ für Studierende spricht, sieht der Gesetzesentwurf verpflichtende Studienverlaufsvereinbarungen und Online-Self-Assessments vor, die die ASten der FH & Uni als massive Einschränkungen stud. Selbstbestimmung bewerten.

Herr Körner (FDP) betont zwar am vorherigen Donnerstag, dass sie sich ausgiebig mit den Studierendenvertretungen und deren Kritik am Gesetzesentwurf auseinandergesetzt haben, allerdings ist diese Auseinandersetzung laut Anna Kirchner, Referentin für Hochschulpolitik und politische Bildung des Uni AStA, im Gesetzesentwurf kaum zu erkennen. Sie erklärt: „Die Beibehaltung der Studienbeiräte ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, oder zumindest kein Rückschritt, allerdings bleibt die Erhaltung ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn die Entscheidungen der Studienbeiräte weiterhin durch die Fachbereichsräte überstimmt werden können.“. Die Stellungnahme der NRW-weiten Studierendenvertretung „Landes-ASten-Treffen“ (LAT NRW) wurde leider bei der 1. Lesung im Landtag scheinbar komplett ignoriert.

Die ASten der FH & Uni unterstützen das Aktionsbild vor dem Landtag am Morgen der Anhörung des Gesetzesentwurfes und schließen sich den Protesten anderer Studierendenvertretungen und des Aktionsbündnisses #NotMyHochschulgesetz an. 

 

Kontakt
Yannick Janßen
Referent für Hochschulpolitik
hopo@astafh.de

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