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Verschiedene Referate des AStA stellen euch hier Neuigkeiten und aktuelle Informationen zu präsenten Themen vor.

Kandidiere zur StuPa- und FSR-Wahl!

Die Kandidaturphase ist seit dem 05.11.2019 um 12:00 Uhr mittags vorbei! Die Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) und zu den Fachschaftsräten (FSR) finden vom 19.11. – 21.11.2019 statt. Du kannst dich noch bis zum 05.11.2019 bis um 12:00 Uhr mittags fürs StuPa oder deinen FSR aufstellen lassen. Dazu füllst du einfach die Kandidaturliste (StuPa, FSR) aus […]

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Kandidiere zur StuPa- und FSR-Wahl!

Die Kandidaturphase ist seit dem 05.11.2019 um 12:00 Uhr mittags vorbei!

Die Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) und zu den Fachschaftsräten (FSR) finden vom 19.11. – 21.11.2019 statt.

Du kannst dich noch bis zum 05.11.2019 bis um 12:00 Uhr mittags fürs StuPa oder deinen FSR aufstellen lassen. Dazu füllst du einfach die Kandidaturliste (StuPa, FSR) aus und bringst sie zu uns ins AStA Büro in der Robert-Koch-Straße 30.

Alle weiteren Informationen zu den Wahlen findest du unter Mitbestimmung/Wahlen 2019 und über die Gremien kannst du dich unter Mitbestimmung/Gremien informieren.

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Wir solidarisieren uns mit den Besetzer*innen der Zentrale!

Dass es in Münster noch Menschen gibt, die bereit sind, in aktionistischem Protest für eine lebendige, bunte Stadt und gegen rücksichtslose Entwicklungspläne der Verantwortlichen in der Politik einzustehen, ist ein großes Glück. In einer Stadt wie der unseren, in der sich die Lage auf dem Immobilienmarkt immer mehr zuspitzt, und in der die Kommunalpolitik keinerlei […]

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Wir solidarisieren uns mit den Besetzer*innen der Zentrale!

Dass es in Münster noch Menschen gibt, die bereit sind, in aktionistischem Protest für eine lebendige, bunte Stadt und gegen rücksichtslose Entwicklungspläne der Verantwortlichen in der Politik einzustehen, ist ein großes Glück. In einer Stadt wie der unseren, in der sich die Lage auf dem Immobilienmarkt immer mehr zuspitzt, und in der die Kommunalpolitik keinerlei nennenswerte Anstalten zu einer Entspannung macht, braucht es Engagement wie das der Besetzer*innen des Gebäudes an der Hafenstraße 70, genannt „Zentrale“. Die Baute, bis dato ungenutzt im Besitz der Deutschen Bahn, wurde in der Zeit der Besetzung zu einem kulturellen Begegnungsort, die gleichzeitig auf gewichtige Probleme der Münsteraner Gesellschaft aufmerksam machte.

Umso beklagenswerter ist es, dass die Polizei die friedliche Umnutzung des jetzt wieder brach liegenden Gebäudes nun mit einer Räumung beendete. Der AStA der FH Münster bedauert, dass die Behörden sich zu diesem Schritt entschlossen haben, und solidarisiert sich mit den Besetzer*innen. Weiterhin schließen wir uns der Forderung nach Straffreiheit an, die glücklicherweise auch schon von einigen Lokalpolitiker*innen gestellt wurde. Der mutige Protest der Besetzer*innen und der damit verbundene Hinweis auf die Versäumnisse etablierter Entscheidungsträger*innen verdienen Respekt. Auch der AStA der FH Münster wird sich weiterhin dem gemeinsamen Anliegen verschreiben, die Gentrifizierung, Zerstörung von freien Kulturräumen und systematische Überteuerung von Wohnraum in unserer Stadt zu beenden. Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

Philipp Terstappen
Referent für Sozialpolitik

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Leerer Hörsaal

Pressemitteilung zur Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes

Trotz aller Bemühungen auf lokaler und landesweiter Ebene hat die schwarz-gelbe Landesregierung den rückschrittlichen Gesetzesentwurf nun gegen die Kritik der Sachverständigen aus der Anhörung vom 03.04.2019 und im Übrigen gegen alle Oppositionsparteien durchgesetzt. Wenn die Landesregierung in ihrem Gesetzesentwurf von wiederhergestellter Autonomie der Hochschulen spricht, dann hat sie damit mit keiner Silbe an die über […]

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Leerer Hörsaal

Pressemitteilung zur Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes

Trotz aller Bemühungen auf lokaler und landesweiter Ebene hat die schwarz-gelbe Landesregierung den rückschrittlichen Gesetzesentwurf nun gegen die Kritik der Sachverständigen aus der Anhörung vom 03.04.2019 und im Übrigen gegen alle Oppositionsparteien durchgesetzt. Wenn die Landesregierung in ihrem Gesetzesentwurf von wiederhergestellter Autonomie der Hochschulen spricht, dann hat sie damit mit keiner Silbe an die über 750.000 Studierenden in Nordrhein-Westfalen gedacht.

Die Gesetzesänderungen zur möglichen Anwesenheitspflicht und zu Studienverlaufsvereinbarungen verhindern nicht nur ein selbstbestimmtes Studium, sondern belasten Studierende mit Kind, Beeinträchtigung, Pflegetätigkeit oder Nebenjob in erheblichem Maße. Die Abschaffung der Zivilklausel, die unter anderem ein Bekenntnis zu einer nachhaltigen Welt beinhaltet, ist insbesondere im Hinblick auf die Klimakrise nicht zu verantworten.

Diesen und anderen Regelungen, wie die mögliche Abschaffung der Vertretung der Belange studentischer Hilfskräfte, werden wir entschieden in Senat und den Fachbereichsräten entgegentreten um dafür zu sorgen, dass die Änderungen des neuen Hochschulgesetzes so wenig Verankerung wie möglich an der FH finden.

 

RadioQ hat uns um Stellungnahme zur Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes gebeten und als Antwort haben wir am 15.07.2019 diese Pressemitteilung verfasst. Um diese Stellungnahme öffentlich zugänglich zu machen, haben wir sie nachträglich hier hochgeladen.

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Münsteraner Wochen gegen Rassismus

Im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus finden noch bis zum 24. März Veranstaltungen unter dem Motto 100% Menschenwürde – Zusammen gegen Rassismus statt. Allein in Münster sind insgesamt rund 120 Veranstaltungen geplant, die sich mit dem Thema beschäftigen. Auch wir vom AStA FH beteiligen uns am Programm: am 19.03. um 18:00 Uhr im Hörsaal […]

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Münsteraner Wochen gegen Rassismus

Im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus finden noch bis zum 24. März Veranstaltungen unter dem Motto 100% Menschenwürde – Zusammen gegen Rassismus statt. Allein in Münster sind insgesamt rund 120 Veranstaltungen geplant, die sich mit dem Thema beschäftigen. Auch wir vom AStA FH beteiligen uns am Programm: am 19.03. um 18:00 Uhr im Hörsaal am Leo-Campus 6 seht ihr einen Vortrag zur Verantwortung Deutschlands für humanitäre Krisen im Ausland.

Die Internationalen Wochen für Rassismus werden jedes Jahr von der Stiftung gegen Rassismus koordiniert. In Münster organisiert das kommunale Integrationszentrum die Veranstaltungen. Sie finden um den Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung (21. März) statt, der in den 60er Jahren von den Vereinten Nationen zum Kampf gegen Rassismus auf der ganzen Welt ins Leben gerufen wurde. Das Datum soll an das „Massaker von Sharpeville“ erinnern, bei dem am 21. März 1960 bei einer friedlichen Demonstration gegen das Apartheidsregime 69 Menschen durch Polizeigewalt ums Leben kamen.

Das Programm der Münsteraner Wochen gegen Rassismus könnt ihr hier finden: https://www.stadt-muenster.de/zuwanderung/aktuelles/programm-der-muensteraner-wochen-gegen-rassismus.html

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Logo Landes-ASten-Treffen NRW

Hochschulgesetz und Promotionsrecht an Fachhochschulen | Neues vom LAT #1

Am vergangenen Mittwoch (27.02.2019) hat in Aachen das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) stattgefunden. Im Mittelpunkt standen vor allem die Hochschulgesetzesnovelle und das Promotionsrecht an Fachhochschulen. Neben Vertreter*innen der ASten aus NRW, waren Prof. Dr. Ute Klammer vom Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung (FGW e.V.), Sandro Philippi (Lernfabriken …meutern!) und Marcus Lamprecht vom freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs […]

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Hochschulgesetz und Promotionsrecht an Fachhochschulen | Neues vom LAT #1

Am vergangenen Mittwoch (27.02.2019) hat in Aachen das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) stattgefunden. Im Mittelpunkt standen vor allem die Hochschulgesetzesnovelle und das Promotionsrecht an Fachhochschulen. Neben Vertreter*innen der ASten aus NRW, waren Prof. Dr. Ute Klammer vom Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung (FGW e.V.), Sandro Philippi (Lernfabriken …meutern!) und Marcus Lamprecht vom freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.) anwesend.

Wie wir bereits in unserer letzten Stellungnahme und Pressemitteilung zum neuen Hochschulgesetz bekräftigt haben, gibt es aus studentischer Sicht einige Kritikpunkte an der Novelle der schwarz-gelben Landesregierung. Die anderen ASten aus NRW und das LAT sehen das genau so und organisieren deshalb zur Anhörung im Landtag am 03.04.2019 eine Demonstration um ihre Positionen zu verdeutlichen. Außerdem wird in den nächsten Tagen eine Stellungnahme des LAT NRW zum Gesetzesentwurfs veröffentlicht. (Anm.: Link folgt)

Neben dem Hochschulgesetz, war das andere zentrale Thema das Promotionsrecht an Fachhochschulen. Wer aktuell an einer Fachhochschule in NRW promovieren möchte, kann dies nur unter Betreuung zweier Professor*innen (jeweils eine*r Uni und FH) tun, denn Fachhochschulen haben kein eigenständiges Promotionsrecht. Diese Regelung erschwert es Studierenden an Fachhochschulen enorm zu promovieren, denn in der Praxis finden sich selten genug Uni-Prefessor*innen, die so eine Kooperation eingehen.
In der Vergangenheit war es Aufgabe des Graduierteninstitut NRW (GI NRW), die „kooperative Promotionen an FH/HAW und Universitäten nachhaltig zu stärken und auszubauen“ (Anm.: HAW = Hochschulen für angewandte Wissenschaften). Diese Aufgabe könnte durch einen Gesetzesentwurf von CDU und FDP in Zukunft erweitert werden, durch den dem GI NRW ein eigenständiges Promotionsrecht verliehen würde. Das wäre für Studierende an Fachhochschulen ein guter erster Schritt in die richtige Richtung.

Zu diesem Thema findet am 19.03.2019 ein Symposium im Landtag NRW statt, bei dem sich Studierende und Promovierende mit Abgeordneten aller Landtagsfraktionen austauschen können. Unter anderem vertritt dort unser Referent für Hochschulpolitik Yannick Janßen die Studierenden. Außerdem kann jede*r auch als Gast an dem Symposium teilnehmen, allerdings muss man sich bis zum 12.03.2019 angemeldet haben, da die Teilnehmer*innenzahl begrenzt ist. Meldet euch unter hopo@astafh.de, wenn ihr Interesse habt!

 

Das ist der erste Beitrag einer neuen Reihe „Neues vom LAT“, bei dem unser Referent für Hochschulpolitik Yannick Janßen monatlich von den Sitzungen und Inhalten des Landes-ASten-Treffens berichtet.

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Foto des Studierendenparlamentes

AStA einstimmig wiedergewählt!

Letzte Woche Donnerstag (21.02.2019) fand die 3. Sitzung des Studierendenparlaments in diesem Semester statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Wahl des neuen AStA-Vorsitzes und die Ernennung bzw. Bestätigung der Referent*innen. Der bisherige AStA-Vorsitzende Eugen Dyck wurde einstimmig in die zweite Amtszeit gewählt und ernannte Melissa Schaub (Referat für Umwelt), Lean Ennemoser (Referat für […]

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Foto des Studierendenparlamentes

AStA einstimmig wiedergewählt!

Letzte Woche Donnerstag (21.02.2019) fand die 3. Sitzung des Studierendenparlaments in diesem Semester statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Wahl des neuen AStA-Vorsitzes und die Ernennung bzw. Bestätigung der Referent*innen.

Der bisherige AStA-Vorsitzende Eugen Dyck wurde einstimmig in die zweite Amtszeit gewählt und ernannte Melissa Schaub (Referat für Umwelt), Lean Ennemoser (Referat für Internationale Studierende) und Philipp Terstappen (Referat für Sozialpolitik) zu seinen Stellvertreter*innen. Außerdem ernannte er alle bisherigen Referent*innen erneut. Auch diese wurden einstimmig durch das Parlament bestätigt. Der Vorsitzende bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen StuPa und AStA.

Neben der Wahl des AStAs stand allerdings auch die Wahl des*der Finanzreferent*in auf dem Plan. Da es allerdings keine Vorschläge für eine Neubesetzung gab, bleibt der amtierende Finanzreferent Philipp Resing weiterhin kommissarisch im Amt, bis sich jemand Neues gefunden hat. Die Besetzung des Finanzreferates bleibt somit ein TOP für die nächste Parlamentssitzung am 21.03.2019.

Die monatlichen Sitzungen des Studierendenparlaments sind übrigens öffentlich und jede*r kann als Gast beiwohnen. Alle Infos zum StuPa findet ihr hier: https://astafh.de/category/mitbestimmung/stupa/

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Wir fordern die Schaffung von Wohnraum im ehemaligen Finanzamt an der Münzstraße!

Die Zukunft des ehemaligen Finanzamts an der Münzstraße ist schon seit geraumer Zeit ein kontroverses Thema in der örtlichen Politik in Münster – wobei sich nicht erschließt, wieso eigentlich. Die chronische Wohnraumknappheit in Münster, unter der vor allem Studierende zu leiden haben, ist keine Neuigkeit. Welchem Zweck also freiwerdende Räume in der Stadt sinnvollerweise zugeführt […]

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Wir fordern die Schaffung von Wohnraum im ehemaligen Finanzamt an der Münzstraße!

Die Zukunft des ehemaligen Finanzamts an der Münzstraße ist schon seit geraumer Zeit ein kontroverses Thema in der örtlichen Politik in Münster – wobei sich nicht erschließt, wieso eigentlich. Die chronische Wohnraumknappheit in Münster, unter der vor allem Studierende zu leiden haben, ist keine Neuigkeit. Welchem Zweck also freiwerdende Räume in der Stadt sinnvollerweise zugeführt werden könnten, liegt eigentlich auf der Hand.

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW hat sich hingegen entschlossen, die Wohnraumsituation noch weiter zu verschärfen, indem die Räumlichkeiten an der Münzstraße nun für Einrichtungen der Universität genutzt werden sollen. Fadenscheinig ist bei dieser offensichtlichen Verschleppung von Problemen von „Eigenbedarf“ die Rede. Die Landesregierung aus CDU und FDP hat vor nur einem Monat noch einen Antrag mit dem virtuosen Titel „Studentisches Wohnen für die Zukunft in NRW stärken und Perspektiven entwickeln!“ in den Landtag eingebracht. Das ist vor dem Hintergrund der Posse, die gerade in Münsters Innenstadt zuträgt, der reinste Hohn gegenüber den Studierenden, deren Wohnungssuche sich von Semester zu Semester schwieriger gestaltet.

Auch das Verhalten der Universität in der Sache ist äußerst fragwürdig. Anstatt alternative Möglichkeiten zur Unterbringung ihrer Einrichtungen in Erwägung zu ziehen, arbeiten die Verantwortlichen der WWU überheblich und arrogant gegen die Interessen der eigenen Studierendenschaft. Der AStA der Fachhochschule Münster steht hinter dem AStA der Universität, der bereits mehrfach die Schaffung von Wohnraum an der Münzstraße öffentlich gefordert hat. Es ist bedauerlich, dass die Verantwortungsträger*innen in der Politik offensichtlich nur an Augenwischerei statt an wirklichen Problemlösungen interessiert sind.

Philipp Terstappen
Referent für Sozialpolitik

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Studierendenwerk schließt Wohnheim am Torminweg

Wie uns durch die Übermittlung eines Informationsschreibens für Mieter*innen bekannt wurde, soll die Wohnanlage des Studierendenwerks am Torminweg und Köhlweg zum 31.03.2019 geräumt werden. Als Grund wird angegeben, dass die Eigentümerin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), den Raum benötigt, um die Nachwuchskräfte des Zolls zu beherbergen, die auch in Münster studieren. Wir sehen diesen Vorgang […]

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Studierendenwerk schließt Wohnheim am Torminweg

Wie uns durch die Übermittlung eines Informationsschreibens für Mieter*innen bekannt wurde, soll die Wohnanlage des Studierendenwerks am Torminweg und Köhlweg zum 31.03.2019 geräumt werden. Als Grund wird angegeben, dass die Eigentümerin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), den Raum benötigt, um die Nachwuchskräfte des Zolls zu beherbergen, die auch in Münster studieren.

Wir sehen diesen Vorgang äußerst kritisch. Anstatt den benötigten Wohnraum neu zu schaffen, betreibt der Bund unmittelbar künstliche Wohnraumverknappung. Die ohnehin geringe Zahl von Wohnheimplätzen in Münster wird damit weiter nach unten gedrückt, da rund 120 Plätze weniger für Studierende zur Verfügung stehen. Dadurch werden nicht nur Studierendenschaft und Studierendenwerk, sondern letztlich der gesamte örtliche Wohnungsmarkt unnötig belastet. Ein derart kurzsichtiges Vorgehen einer Bundesanstalt lässt auf mangelndes Problembewusstsein bei den entsprechenden Verantwortungsträger*innen schließen.

Dass bei gleichzeitiger öffentlichkeitswirksamer Problematisierung der Wohnungsnot nicht nur konstruktive Lösungen ausbleiben, sondern die erkannten Probleme durch fragwürde Maßnahmen noch verstärkt werden, ist ein Armutszeugnis für die aktuelle Wohnungspolitik. Es muss zeitnah Ersatz für die verlorenen Plätze gefunden werden, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Münster nicht noch weiter eskalieren zu lassen.

Philipp Terstappen
Referent für Sozialpolitik

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Leerer Hörsaal

Gemeinsame Pressemitteilung (AStA FH + Uni) – zur 1. Lesung der Hochschulgesetznovelle

Münster, den 05.02.2019 – Am 24.01.2019 wurde der Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zur Novellierung des Hochschulgesetzes im Landtag vorgestellt. Die Allgemeinen Studierendenausschüsse der FH und Uni Münster (ASten der FH & Uni) bemängeln die Novellierung in vielen Punkten als rückschrittlich und fern von Interessen Studierender. Die Landesregierung sprach von zurückkehrendem Vertrauen gegenüber den Hochschulen und […]

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Leerer Hörsaal

Gemeinsame Pressemitteilung (AStA FH + Uni) – zur 1. Lesung der Hochschulgesetznovelle

Münster, den 05.02.2019 – Am 24.01.2019 wurde der Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zur Novellierung des Hochschulgesetzes im Landtag vorgestellt. Die Allgemeinen Studierendenausschüsse der FH und Uni Münster (ASten der FH & Uni) bemängeln die Novellierung in vielen Punkten als rückschrittlich und fern von Interessen Studierender.

Die Landesregierung sprach von zurückkehrendem Vertrauen gegenüber den Hochschulen und Rückhalt den Lehrenden gegenüber. Dazu kommentiert der Referent für Hochschulpolitik des AStA FH Yannick Janßen: „Leider wurde die Perspektive der Studierenden nur unzureichend ins neue Hochschulgesetz mit einbezogen. Was unter anderem Vertrauen und die Unterstützung der Hochschulen und Lehrenden erhalten soll, entzieht Studierenden die Grundlage für ein selbstbestimmtes und freies Studium.“. Während Herr Dr. Berger (CDU) von „Hilfsangeboten“ für Studierende spricht, sieht der Gesetzesentwurf verpflichtende Studienverlaufsvereinbarungen und Online-Self-Assessments vor, die die ASten der FH & Uni als massive Einschränkungen stud. Selbstbestimmung bewerten.

Herr Körner (FDP) betont zwar am vorherigen Donnerstag, dass sie sich ausgiebig mit den Studierendenvertretungen und deren Kritik am Gesetzesentwurf auseinandergesetzt haben, allerdings ist diese Auseinandersetzung laut Anna Kirchner, Referentin für Hochschulpolitik und politische Bildung des Uni AStA, im Gesetzesentwurf kaum zu erkennen. Sie erklärt: „Die Beibehaltung der Studienbeiräte ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, oder zumindest kein Rückschritt, allerdings bleibt die Erhaltung ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn die Entscheidungen der Studienbeiräte weiterhin durch die Fachbereichsräte überstimmt werden können.“. Die Stellungnahme der NRW-weiten Studierendenvertretung „Landes-ASten-Treffen“ (LAT NRW) wurde leider bei der 1. Lesung im Landtag scheinbar komplett ignoriert.

Die ASten der FH & Uni unterstützen das Aktionsbild vor dem Landtag am Morgen der Anhörung des Gesetzesentwurfes und schließen sich den Protesten anderer Studierendenvertretungen und des Aktionsbündnisses #NotMyHochschulgesetz an. 

 

Kontakt
Yannick Janßen
Referent für Hochschulpolitik
hopo@astafh.de

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Lebenshaltungskosten von Studierenden stark gestiegen

Das „Deutsche Studentenwerk“ hat kürzlich eine Studie über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten von Studierenden veröffentlicht. Diese hat ergeben, dass der finanzielle Aufwand für ein Studium in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist. Bei den einkommensschwächeren 15% der Studierenden macht sich das besonders bemerkbar, hier stiegen die monatlichen Ausgaben im Zeitraum der Studie von im Schnitt […]

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Lebenshaltungskosten von Studierenden stark gestiegen

Das „Deutsche Studentenwerk“ hat kürzlich eine Studie über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten von Studierenden veröffentlicht. Diese hat ergeben, dass der finanzielle Aufwand für ein Studium in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist. Bei den einkommensschwächeren 15% der Studierenden macht sich das besonders bemerkbar, hier stiegen die monatlichen Ausgaben im Zeitraum der Studie von im Schnitt rund 560 Euro (2012) auf knapp 700 Euro (2016). Auch im Mittel aller Studierenden wurde ein Anstieg der Ausgaben verzeichnet. Wie viel die Studierenden im Einzelnen ausgeben, ist vor allem von ihren Lebensumständen abhängig, etwa dem Alter oder der Wohnsituation.

Besonders die Ausgaben für Wohnen, Mobilität und Gesundheit sind seit 2012, verglichen mit anderen Kategorien, gestiegen. Um die höheren Kosten in diesen Bereichen auszugleichen, geben Studierende dafür häufig weniger Geld für Dinge aus, an denen einfacher gespart werden kann, wie z.B. Kleidung oder Lebensmittel. Auch dieser Trend findet vor allem bei einkommensschwächeren Studierenden statt.

Durch BAföG-Leistungen sollten alle Studierenden die Möglichkeit erhalten, ein Studium sicher zu finanzieren und gleichzeitig ihre Existenz zu sichern. Leider legt die Studie nahe, dass die für die kommenden Jahre angesetzten BAföG-Erhöhungen nicht ausreichen, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten angemessen zu decken. Dies wird an der Wohnraumpauschale, die für die Deckung der Wohnungskosten ausreichen sollte, besonders deutlich. Sie liegt zurzeit bei monatlich 250 Euro und soll auf 325 Euro erhöht werden. Im Schnitt bezahlen Studierende für ihre Wohnung im Moment bereits jetzt 332 Euro im Monat, aufgrund der Entwicklung der Mietpreise ist damit zu rechnen, dass dieser Wert in den nächsten Jahren noch steigt.

Diesen insgesamt besorgniserregenden Entwicklungen muss die Politik dringend entgegenwirken – ansonsten droht das Hochschulstudium zum Luxus zu werden, den man sich finanziell leisten können muss. Ein wichtiger Schritt wären BAföG-Sätze, mit denen Studierende ihre anfallenden Kosten auch tatsächlich bezahlen können. Auch muss endlich ein wirksamer Weg gefunden werden, Wohnungsknappheit und überhöhte Mietpreise zu bekämpfen. Im Sinne eines gerechten Zugangs zu Bildung für alle darf ein Studium sich nicht zum finanziellen Spießrutenlauf entwickeln.

Die komplette Studie könnt ihr hier (Website des Deutschen Studentenwerks) einsehen.

Philipp Terstappen
Referent für Sozialpolitik

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Stellungnahme – Neues Hochschulgesetz

AStA der FH Münster kritisiert neues Hochschulgesetz

Münster, den 07.01.2019 – Am 18.12.2018 stellte NRWs Ministerin für Kultur und Wissenschaft Isabel Pfeiffer-Poensgen den Gesetzesentwurf zum neuen Hochschulgesetz der schwarz-gelben Landesregierung vor. Der Allgemeine Studierendenausschuss der FH Münster (AStA FH) kritisiert den Entwurf als erheblichen Rückschritt für ein friedliches und selbstbestimmtes Studium…

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Stellungnahme – Neues Hochschulgesetz

AStA der FH Münster kritisiert neues Hochschulgesetz

Münster, den 07.01.2019 – Am 18.12.2018 stellte NRWs Ministerin für Kultur und Wissenschaft Isabel Pfeiffer-Poensgen den Gesetzesentwurf zum neuen Hochschulgesetz der schwarz-gelben Landesregierung vor. Der Allgemeine Studierendenausschuss der FH Münster (AStA FH) kritisiert den Entwurf als erheblichen Rückschritt für ein friedliches und selbstbestimmtes Studium.

Was die Landesregierung als mehr Autonomie für die Hochschulen bezeichnet, bedeutet in der Realität einen starken Einschnitt in die Autonomie der Studierenden. Durch die geplante Abschaffung des generellen Verbots von Anwesenheitspflichten, sollen Hochschulen in Zukunft selbst entscheiden können ob sie Anwesenheitspflichten wieder einführen wollen oder nicht. Inwiefern eine mögliche Wiedereinführung von Anwesenheitspflichten eine „Verbesserung der Rahmenbedingungen für Studium und Lehre“ sein soll, wird aus Sicht Studierender nicht deutlich. Aufgrund von Anwesenheitspflichten werden Hürden aufgebaut, die die vielfältigen Lebensrealitäten der Studierenden außer Acht lassen. Das trifft insbesondere arbeitende Studierende, Studierende mit Kind und Studierende mit Beeinträchtigung. Die Einführung von Studienverlaufsvereinbarungen und verpflichtenden Online-Self-Assessments (verpflichtende Studienorientierungstests, bei denen festgestellt werden soll, ob die persönlichen Interessen und Kompetenzen mit den Anforderungen des Studiums übereinstimmen) sind ein weiterer Einschnitt in das eigenverantwortliche Studium.

Neben der Erlaubnis von Anwesenheitspflichten soll durch das neue Hochschulgesetz die Zivilklausel abgeschafft werden. So darf jede Hochschule bald eigenständig entscheiden ob sie zu militärischen Zwecken forschen will. Der AStA FH spricht sich ausdrücklich gegen Forschung zu Kriegszwecken aus und bezweifelt, ob sich „Exzellenz in der Forschung“ damit vereinbaren lässt.

Zudem wird das neue Hochschulgesetz nicht nur die Selbstbestimmung Studierender einschränken, sondern auch die Mitbestimmung von Studierenden an Hochschulen. Neben der geplanten Abschaffung der Gruppenparität im Senat, soll außerdem die Verpflichtung zu SHK-Räten (Interessensvertretung der studentischen Hilfskräfte) abgeschafft werden.

Für den AStA FH ist die „Novellierung des Hochschulgesetzes“ kein Fortschritt, sondern eine gravierende Einschränkung der Rechte Studierender.

 

Kontakt
Yannick Janßen
Referent für Hochschulpolitik
hopo@astafh.de

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