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Hochschulpolitik

Die Hochschulen sind nach wie vor weitgehend demokratisch aufgebaut. Durch das Hochschulzukunftsgesetz (HZG) aus dem Jahr 2014 verloren die Strukturen zwar enorm an Gewicht, werden aber dennoch auch in Zukunft wichtige Einrichtungen bleiben.

Die Strukturen funktionieren so: Alle Mitglieder der Hochschule werden regelmäßig zu Wahlen aufgerufen, um die verschiedenen Entscheidungsgremien zu besetzen (Ausnahmen hiervon sind der Hochschulrat und das Präsidium, die nicht von den Mitgliedern der Hochschule gewählt werden). Jedes Hochschulmitglied hat aktives wie passives Wahlrecht. Dabei wird ein Gruppenwahlrecht angewendet.

Hochschulen bestehen aus vier Statusgruppen: Student*innen, Professor*innen, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung. Diese vier Gruppen wählen jeweils ihre Kandidat*innen für die Sitze, die jeder der Gruppen zustehen. Das geschieht auf zwei Ebenen: der Hochschulebene und der Fachbereichsebene.

Die Student*innen bilden mit etwa 14.000 Mitgliedern die mit Abstand größte Gruppe der FH. Die Student*innen haben deshalb speziell für ihre Belange und ihre Selbstverwaltung auf der Hochschulebene eigene Organe.

 

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Sie haben das Recht zu …

Gibt es allgemein geltende Studierendenrechte?
In dem Gesetz über die Hochschulen des Landes NRW (Hochschulgesetz oder HG) vom 16.09.2014 werden Rechte und Pflichten der Hochschulmitglieder – also auch die der Student*innen – benannt.
Unter anderem werden im zweiten Abschnitt in § 10 Bestimmungen zur Selbstverwaltung geregelt. Laut Abs. 1 hat jedes Mitglied das Recht und die Pflicht zur Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Hochschule. Das bedeutet, dass man Verwaltungsaufgaben übertragen bekommt und somit eine Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Gestaltung erhält. An Hochschulen gibt es dafür verschiedenen Gremien, in denen auch studentische Vertreter*innen Mitglieder sind. Die Anzahl der Vertreter*innen ist je nach Gremium unterschiedlich und wird von der jeweiligen Hochschule nach der Grundordnung bestimmt. In Abs. 2 wird beschrieben, dass niemand wegen seiner*ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung benachteiligt werden darf. Somit ist die studentische Vertretung bei Diskussionen oder Entscheidungen vor möglichen negativen Reaktionen von Professor*innen geschützt und kann sein*ihr Amt uneingeschränkt wahrnehmen. Weiter werden nur spezielle Regelungen für die Gremienarbeit genannt, z. B. die Verschwiegenheit bei vertraulichen Angelegenheiten.

Im fünften Abschnitt „Studierende und Studierendenschaft“ des Gesetzes werden gezielt Rechte formuliert, die einen fairen Umgang mit Student*innen oder Studienbewerber*innen gewährleisten sollen. Verstöße seitens der Hochschule können angeklagt werden. Unter anderem werden Einschreibungsverfahren, Zugangsvoraussetzungen oder eine Berechtigung für die Exmatrikulation eines*einer Student*in festgelegt.

Auch eine Anrechnung von schon absolvierten Leistungen an anderen Hochschulen wird in § 63 Abs. 2 definiert und kann somit bei der Anrechnung von euch hinzugezogen werden. WICHTIG: Nach § 64 wird die Prüfungsordnung, die die Grundlage der Hochschulprüfungen bietet, durch das Präsidium und den Fachbereichsrat erlassen. Somit hat jeder Fachbereich seine eigenen Reglungen, was zu großen Unterschieden bei den Prüfungen unterschiedlicher Fachbereiche an der gleichen Fachhochschule führt. Orientiert euch daher bitte immer an der für euch geltenden Prüfungsordnung. Sich einen Überblick von ihr zu verschaffen kann nur hilfreich sein und ihr seid auf der sicheren Seite.

 

Studentische Gremien auf Fachbereichsebene

Der Hochschulrat (HSR)

 

Der Hochschulrat kontrolliert das Präsidium und wählt es gemeinsam mit allen stimmberechtigten Senatsmitgliedern, ist also eine Art Aufsichtsrat der Hochschule. Er übernimmt einige der Kompetenzen. Er ist gegenüber der Hochschulöffentlichkeit nicht rechenschaftspflichtig.

Zur Auswahl der Mitglieder wird ein Auswahlgremium gebildet, welches eine Vorschlagsliste über künftige Mitglieder erstellt. Diese muss dann von Senat und Ministerium bestätigt werden. Das Ministerium bestellt dann den HSR. Kritisch zu betrachten ist, dass Hochschulen nur geringen Einfluss auf die Besetzung der Hochschulräte hat, weshalb er nur geringfügig demokratisch legitimiert ist. An der Fachhochschule Münster besteht der HSR aus acht Personen. Zwei davon sind Mitglieder der FH-Münster.

 

Das Präsidium

Die Präsidentin oder der Präsident steht dem Präsidium vor. Mehrere Vizepräsident*innen komplettieren das Präsidium. Die*Der Vizepräsident*in für Wirtschafts- und Personalverwaltung führt außerdem die Bezeichnung Kanzler*in.
Das Präsidium leitet die Hochschule. Das beinhaltet unter anderem die Wirtschafts- und Personalverwaltung, die Vorbereitung der Senatssitzungen, Entscheidungen über die Entwicklung des Studienangebotes, sowie der Forschungsschwerpunkte und die Durchführung von Evaluationen. Außerdem führt es Beschlüsse des Hoch- schulrates und des Senats aus und achtet darauf, dass die einzelnen Organe und Gremien bzw. deren Funktionsträger*innen ihre Aufgaben wahrnehmen. Gegenüber der Fachbereichsleitung hat es ein bedingtes Weisungsrecht. Das Präsidium vertritt die Hochschule nach außen und ist gegenüber dem HSR und dem Senat auskunfts- und rechenschaftspflichtig.

 

Der Senat

Der Senat setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Präsidiums und gewählten Professor*innen, Mitarbeiter*innen und Studierenden und hat unter anderem folgende Aufgaben: 

  • Bestätigung der Wahl des Präsidiums
  • Erlass und Änderung vom Rahmenordnungen der Hochschule
  • Empfehlungen und Stellungnahmen bezüglich Forschung, Kunst, Lehre und Studium an der Hochschule Stellungnahme zum jährlichen Bericht des Präsidiums

Mit der Einführung des Hochschulrates (HSR) wurden Entscheidungskompetenzen, die der Senat ursprünglich innehatte, an den HSR übertragen. Der Senat hat seitdem in einigen Bereichen eher eine beratende als entscheidende Funktion.

 

Die Kommissionen

Zur Beratung von Präsidium und Senat bildet der Senat ständige Kommissionen, die sich an den Aufgabenbereichen der Vizepräsident*innen orientieren. Die themenbezogene Beratung erleichtert die Arbeitsprozesse von Senat und Präsidium. In den Kommissionen sind Professor*innen, Mitarbeiter*innen und Studierende vertreten. 

Die Gleichstellungskommission

Die Mitglieder der Gleichstellungskommission werden von allen Mitgliedern der Hochschule nach Gruppen getrennt gewählt. Die Kommission wird geschlechtsparitätisch besetzt. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Überwachung der Aufstellung und Einhaltung der Gleichstellungspläne. Die zentrale Gleichstellungsbeauftragte ist Vorsitzende der Gleichstellungskommission.

 

Die Beschwerdekommission

Die Beschwerdekommission besteht zur Hälfte aus studentischen Vertreter*innen und nimmt Beschwerden der Studierenden und Angehörigen der Hochschule entgegen, die auf nicht unerhebliche Mängel in der Qualität der Lehr- und Studienorganisation hinweisen.
Wenn ihr ein Problem mit ständig ausfallenden Veranstaltungen habt, der Laborbetrieb dauerhaft eingeschränkt ist oder Prüfungstermine nicht idealtypisch angeboten werden, ist dieses Gremium der richtige Ansprechpartner.